Nutzungsbedingungen id validator

für die Nutzung der Cloud-Software cidaas ID validator

Version 2021-06-30 / Stand 30.06.2021

  1. Anbieter / Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

    1. Die Cloud Software cidaas ID validator (im Folgenden „cidaas ID validator“, „cidaas“ oder „Software“) wird angeboten von der Widas ID GmbH, Maybachstraße 2, D-71299 Wimsheim, vertreten durch die Geschäftsführer Sadrick Widmann und Yael Widmann, Telefon: +49 (0)7044 / 95103-100 (im Folgenden „Anbieter“ oder „Widas“). Widas bietet mit cidaas ID validtor eine Cloud-Software-Lösung für ein eIDAS konformes digital Onboarding (digitale Identifikation des Nutzers) an.
    2. Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) gelten gegenüber allen Nutzern von cidaas (im Folgenden: „Nutzer“). Sie regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer hinsichtlich aller vereinbarter Verträge und Leistungen.
    3. Diese AGB gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Nutzers unter Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen AGB erfolgt oder, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführt.
    4. Mit Vertragsschluss, spätestens mit Beginn der Nutzung von cidaas ID validator stimmt der Nutzer der ausschließlichen Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu.
    5. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung aktuelle Version der Nutzungsbedingungen, welche auch immer auf der Website www.cidaas.de einsehbar und ausdruckbar zur Verfügung steht.
    6. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Version der AGB.
    7. Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB). Vertragspartner der diesen AGB zugrunde liegenden Verträge und Geschäftsbeziehungen sind ausschließlich Gewerbetreibende bzw. Unternehmer (§ 14 BGB). Der Nutzer versichert mit Abschluss des Vertrages mit dem Anbieter, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, er also in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. Vertragsgegenstand / Leistungen / Funktionalitäten / Erreichbarkeit

    1. Der Anbieter stellt dem Nutzer nach Vertragsschluss für die Dauer des Vertrages die Möglichkeit zur Verfügung, dass seine Endkunden auf die Cloud-Software-Lösung cidaas ID validator online zuzugreifen und die dort zur Verfügung stehenden Funktionalitäten und Leistungen nutzen können.
    2. Eine vertragliche Beziehung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Eine vertragliche Beziehung zu Dritten, wie beispielsweise Endkunden des Nutzers gibt es nicht. Der Anbieter stellt lediglich die Funktionalitäten zur Ermöglichung der eIDAS konformen Identifikation von Personen, dessen Login, Einwilligungsmanagement beim Nutzer selbst zur Verfügung. Es ist daher ausschließlich Pflicht des Nutzers, die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen im Hinblick auf die konkrete Nutzung der Funktionalitäten in eigener Verantwortung zu erfüllen. Der Nutzer hat daher bspw. sicherzustellen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten seiner Endkunden an ihn und an den Anbieter zur Durchführung der Funktionalitäten rechtmäßig und zulässig ist.
    3. cidaas ID validator führt folgende Schritte durch, um die Identität einer natürlichen Person online zu verifizieren, mit ähnlicher Sicherheit wie beim Video Ident Verfahren.
      1. Überprüfung, dass es sich um ein gültiges Identitifkationsdokument (Personalausweis, Reisepass, Aufenthaltsgenehmigung) handelt
      2. Überprüfung der Zugehörigkeit des Identitifkationsdokument zu der zu identifizierenden Person
      3. Liveness Detection der Person
      4. Überprüfung, dass die zuvor spezifizierte und zu validierende Person dieselbe ist.
    4. Der Nutzer erhält mit dem Erwerb von cidaas ID validator ein einfaches, nicht ausschließliches, widerrufliches und zeitlich auf die Dauer der Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht (Abonnement) an dem Service.
    5. Widas ID führt alle 24 Monate ein externes Audit durch die Konformitätsbewertungsstelle für den cidaas ID validator durch. Der Status wird durch die Bundesnetzagentur überwacht.
    6. Der Nutzer erwirbt keinen Anspruch darauf, dass kostenlose Funktionalitäten und Nutzungsmöglichkeiten bestehen, bestehen bleiben oder zukünftig eingerichtet werden. Kostenlose Nutzungsmöglichkeiten und Funktionalitäten können jederzeit unangekündigt angepasst, also entweder erweitert oder eingestellt, werden.
    7. Der Anbieter kann jederzeit den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern und in der Abwägung die schutzwürdigen Interessen des Nutzers nicht überwiegen.
    8. Der Anbieter gewährleistet für die kostenfreie Nutzung von cidaas ID validator keine bestimmte Erreichbarkeit. Der Anbieter ist bemüht ein Höchstmaß an Erreichbarkeit im Rahmen seines Einflussbereichs zu ermöglichen. Im Rahmen der Nutzung von kostenpflichtigen Diensten gewährleistet der Anbieter die Verfügbarkeit im Rahmen seines eigenen Einflussbereichs unter der Maßgabe, dass ggf. geringfügige Zeiträume der Nichtverfügbarkeit zum Zwecke der Wartung des Systems nicht auszuschließen sind. Der Anbieter wird die Durchführung solcher Wartungsmaßnahmen, soweit möglich und zumutbar, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten vornehmen. Sollte aufgrund einer solchen Wartungsarbeit voraussehbar eine Nichtverfügbarkeit von über einer Stunde Dauer drohen, so wird der Anbieter dies vorab auf der Website www.cidaas.de oder per E-Mail bekannt machen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Stabilität und Funktionstüchtigkeit des Internet insgesamt oder der zur Verbindungsherstellung zum Service des Anbieters erforderlichen Infrastruktur Dritter (Access-Provider, Backbones, DNS-Server o.ä.) und kann daher für solche Umstände auch nicht haften. Im übrigen gilt das zwischen Anbieter und Nutzer vereinbarte Service Level Agreement (SLA – gültig seit.
    9. Ein Anspruch auf Updates oder Anpassungen über die gesetzliche Gewährleistung hinaus besteht nicht.
    10. Der Identifikationsprozess beschränkt sich
    11. auf geeignete Identitätsdokumente (gem. „Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ Art. 5 Anforderungen an geeignete Identitätsdokumente)
    12. und ist derzeit nur anhand des neuen europäischen Personalausweises eIDAS zertifiziert
    13. Das veröffentlichte Practices Statement der cidaas ID validator wird angewandt.
    14. Der Anbieter verfügt über ein HelpDesk, über das der Nutzer Support und Beschwerden (Incidents) melden kann. Über ein Incident Management Tool wird der Anbieter alarmiert, sodass in der im SLA definierten Zeit auf die Anfragen reagiert wird. Die genauere Spezifikation zur Erreichbarkeit des Helpdesk bzw. der Hotline sind dem SLA zu entnehmen.
  3. Registrierung / Vertragsschluss

    1. Für die Nutzung von cidaas ID validator ist die Registrierung eines Benutzerkontos (Account) erforderlich. Über dieses Benutzerkonto wird auch der Zugang zu den bestellten Leistungen im Webportal gesteuert. Die Registrierung beim Anbieter führt zum Vertragsschluss und zur Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen und des vereinbarten SLA.
    2. Der Nutzer stimmt mit Abschluss der Registrierung zu, die Funktionen von cidaas ID validator ausschließlich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
    3. Ein Anspruch auf Registrierung bzw. auf Gewährung der Nutzungsmöglichkeit durch den Anbieter besteht nicht.
  4. Pflichten & Zusicherungen des Nutzers

    1. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten und Informationen wahr sind, er keine falschen oder irreführenden Angaben macht, dass er im Zeitpunkt der Registrierung volljährig bzw. voll geschäftsfähig ist bzw. mit Erlaubnis des gesetzlichen Vertreters handelt und, dass er die entsprechende Berechtigung (Vertretungsmacht) besitzt, um im Namen der Firma, des Unternehmens, der juristischen Person handeln zu dürfen, für welche der Account angelegt wird bzw. die Vertragsschlüsse erfolgen. Die vertretene Firma wird in diesen AGB stets gleichermaßen als „Nutzer“ bezeichnet, wie die für sie handelnde Person. Der Nutzer verpflichtet sich, alle in dieser Ziffer getätigten Zusicherungen gegenüber dem Anbieter auf Anfrage nachzuweisen. Ändern sich die betreffenden Daten nach der Anmeldung, hat der Nutzer die Daten unverzüglich zu aktualisieren. Der Anbieter ist berechtigt, Accounts zu löschen, wenn sich angegebene Daten, die für die Vertragsabwicklung bzw. die Erbringung und Durchführung der geschuldeten Leistung wesentlich sind, als unwahr herausstellen sollten oder der berechtigte Verdacht besteht, dass solche Daten unwahr sind.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Er ist im Übrigen zur regelmäßigen, gefahrentsprechenden, mindestens jedoch zur täglichen Datensicherung und zur Erstellung von Sicherungskopien, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten, verpflichtet.
    3. Der Nutzer sichert zu, dass er ein sicheres Passwort nach dem Stand der Technik wählt und dieses Dritten gegenüber geheim hält. Weiß der Nutzer oder hat er Anlass zu vermuten, dass Dritte in den Besitz der Zugangsdaten gelangt sind, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter hat keine Möglichkeit das Passwort einzusehen und wird den Nutzer nur zu Login-Zwecken, zum Ändern des Passwortes oder zum Löschen des Accounts nach dem Passwort fragen.
    4. Der Nutzer ist verpflichtet erkennbare Mängel unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen und seine Hard- und Software auf dem aktuellen Stand der Technik (insbesondere Sicherheitssoftware und Browser) zu halten.
    5. Dem Nutzer ist es untersagt, durch nicht zweckgemäße Verwendung der Software oder durch Nutzung in nicht vorgegebener Art und Weise die bereitgestellten Dienste zu missbrauchen oder deren Funktionalität zu verändern oder einzuschränken.
    6. Der Nutzer verpflichtet sich die Software nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfanges und nur für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung des Accounts durch oder für Dritte und die Weitergabe der Zugangsdaten sind untersagt.
    7. Der Nutzer hat in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Nutzung der Software von seinen Endkunden (nutzende Personen des ID validators) und von ihm selbst erhoben und von ihm bzw. vom Anbieter vereinbarungsgemäß verarbeitet werden, rechtmäßig und zulässig erhoben und verarbeitet werden. Sollte der Anbieter als Auftragsdatenverarbeiter solcher Daten Ansprüchen Dritter (bspw. von Betroffenen oder von Aufsichtsbehörden) ausgesetzt sein, so stellt ihn der Nutzer vollumfänglich von solchen Ansprüchen frei.
    8. Der Nutzer verpflichtet gem. „Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ Abs. 8 „Meldung von mutmaßlichen Betrugsfällen“ diese im Admin-Dashboard einzustellen. Der cidaas ID validator ermöglicht damit eine Meldung an incidents@bnetza.de.
    9. Die Dekompilierung der Software ist nur zulässig, wenn die in § 69 e Abs. 1 UrhG genannten Voraussetzungen und Bedingungen vorliegen. Die hierdurch gewonnenen Informationen dürfen nicht entgegen den Maßgaben von § 69 e Abs. 2 UrhG verwendet bzw. weitergegeben werden.
    10. Der Nutzer ist verpflichtet den Endkunde in seinen AGB oder an einer geeigneten weiteren Stelle darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller (Endkunde) die Möglichkeit zur Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Vertrauensdiensteanbieters, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung hat.
  5. Technische Voraussetzungen

    1. Um die Software nutzen zu können muss der Endkunde (nutzende Person des ID validators) des Nutzers eine marktübliche Internetverbindung und einen gängigen Internet-Browser haben bzw. muss programmatisch die Web APIs von cidaas nutzen.
    2. Es obliegt im Übrigen dem Nutzer, sich vor dem Erwerb der Software darüber zu informieren, ob die von ihm verwendete Hard- und Software eine Nutzung der Software ermöglicht.
    3. Der Anbieter weist darauf hin, dass bei dem Abruf von Leistungen über das Internet unter Benutzung einer entsprechenden Internet- bzw. Telekommunikations- Verbindung eventuell zusätzliche Verbindungskosten für den Endkunden (nutzende Person des ID validators) des Nutzers entstehen können. Derartige Kosten richten sich allein nach den jeweiligen Bestimmungen des Vertrages des Endkunden (nutzende Person des ID validators) mit seinem Internet- bzw. Serviceprovider.
  6. Angebote / Bestellungen / Vertragsschluss

    1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Sie stellen lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer dar. Eine Bestellung ist nur verbindlich, wenn der Anbieter sie bestätigt oder ihr durch Zusendung der Ware bzw. Erbringung der Leistung nachkommt.
    2. Der Vertrag kommt zustande durch Bestellung des Nutzers einerseits (=Angebot) und Ausführung oder Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter (=Annahme) andererseits.
    3. Soweit Angestellte des Anbieters vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung des Anbieters schriftlich bestätigt werden.
    4. Der Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ergibt sich aus dem Gegenstand der Bestellung, insbesondere der betreffenden Software-Version und dem genannten Preis, sowie diesen AGB.
  7. Abonnements / Laufzeiten

    1. Die Abonnements haben in der Regel keine feste Laufzeit. Sie laufen vielmehr auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag über das Abonnement endet, wenn der Anbieter oder der Nutzer das Abonnement mit einer Kündigungsfist von einem Monat auf das Ende des Folgemonats in Textform (also zumindest per E-Mail) kündigt.
    2. Die jeweils für das Angebot geltende Vertragslaufzeit bzw. das betreffende Abonnement- Modell ist der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen.
    3. Beiden Parteien bleibt die Kündigung eines Abonnements mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund vorbehalten. Eine solche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  8. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Die Preise der einzelnen Angebote folgen aus der jeweiligen Angebotsdarstellung.
    2. Die Preise für Abonnements bestimmter Versionen können sich während des Laufs eines Abonnements verringern oder erhöhen. Solche Veränderung betreffen nicht die laufenden Abonnements.
    3. Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.
    4. Die Laufzeit eines Abonnements lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Abonnementgebühren für solche Unterbrechungen in Betracht.
    5. Der Anbieter bietet gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder Paypal, Zahlung über iTunes, über Google Checkout oder andere zentrale Login- und Bezahldienste), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungsdiensteanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungsdiensteanbieters; gegebenenfalls muss der Nutzer zudem über ein Benutzerkonto bei dem Zahlungsdiensteanbieter verfügen.
    6. Der Nutzer erhält nach einem Kauf eine Rechnung über die bestellten Leistungen in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse.
    7. Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist der Anbieter, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu cidaas zu sperren. Gleicht der Nutzer die offen Forderung aus, wird der Zugang wieder entsperrt.
  9. Nutzungsrechte an der Software

    1. Die Nutzung der Software ist für alle unternehmerischen Zwecke des Nutzers zulässig; soweit sie dem Verwendungszweck gemäß diesen AGB nicht widersprechen.
    2. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind unzulässig und rechtswidrig. Der Anbieter räumt dem Nutzer solche anderen oder weitergehenden Nutzungsrechte nicht ein.
    3. Vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Schranken (z.B. des Urheberrechts) gelten die Regelungen der Ziffern 9.1. bis 9.2. auch für alle einzelnen Bestandteile sowie Teile der Software, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen (z. B. leistungsschutzrechtlichen) Schutz.
    4. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zur Software zu sperren, wenn der Nutzer entgegen den Ziffern 9.1. bis 9.3. gehandelt oder Dritten unbefugt die Nutzung oder Verwertung der Software oder Teilen hiervor ermöglicht hat.
  10. Sperrung bzw. Löschung von Accounts durch den Anbieter

    1. Der Anbieter behält sich den Ausschluss von Nutzern vor. Der Anbieter ist berechtigt, bestimmte Accounts zu löschen bzw. zu sperren, insbesondere dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht begründen, dass von dem Nutzer über bzw. mithilfe des Accounts Rechtsverletzungen begangen wurden oder werden bzw. der Nutzer anderweitig schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Der Anbieter behält sich weitere Gründe für eine Sperrung oder Löschung von Accounts vor.
    2. Der Anbieter wird die Belange des Nutzers, insbesondere vor dem Hintergrund der Schwere des Verstoßes bzw. des Verdachts bei seiner Entscheidung angemessen berücksichtigen.
    3. In Zweifelsfragen obliegt die Beweislast dem Nutzer. Dieser hat darzulegen und nachzuweisen, dass er sich entgegen des Verdachts des Anbieters in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht bzw. diesen Nutzungsbedingungen verhalten hat bzw. ein Sperr- bzw. Löschgrund nicht vorliegt.
    4. Ungeachtet der Berechtigung zur Sperrung bzw. Löschung des Accounts bleibt der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer insgesamt zu kündigen und/oder sonstige weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen.
  11. Schadensersatz / Haftungsfreistellung / Rechte Dritter

    1. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den Schaden zu ersetzen, der diesem aus einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Nutzers entsteht.
    2. Der Nutzer stellt den Anbieter im Falle der Nichtbeachtung seiner Verpflichtungen von dessen Haftung gegenüber Dritten vollumfänglich frei. Er wird dem Anbieter hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich Anwaltsgebühren, Folgeschäden, entgangenen Gewinn u.ä. auf Nachweis erstatten. Das gilt nur dann nicht, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nachweislich nicht zu vertreten hat.
    3. Werden durch die Nutzung der Software durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, so wird der Nutzer die vertragswidrige bzw. rechtswidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Anbieter sofort einstellen.
  12. Nutzungsdauer / Kündigung / Account-Löschung

    1. Die Nutzungsmöglichkeit des Accounts besteht auf unbestimmte Zeit. Kauft der Nutzer kostenpflichtige Leistungen, wie beispielsweise ein Abonnement, so gelten die dort konkret geregelten Vertragslaufzeiten.
    2. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seinen Account zu löschen und damit die Nutzung zu beenden (Kündigung). Die Kündigung kann vom Nutzer in der Nutzer-Profilverwaltung vorgenommen werden.
    3. Beendet der Nutzer kostenpflichtige Funktionalitäten selbst vorzeitig durch Kündigung oder anderweitig, so besteht – soweit die vorzeitige Beendigung nicht vom Anbieter zu vertreten ist – kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung bereits bezahlter Leistungen.
    4. Der Anbieter hat das Recht, die Nutzungsmöglichkeit für die kostenlose Nutzung jederzeit zu beenden und den Account des Nutzers ohne Ankündigung zu löschen. Ungeachtet dessen kann der Anbieter die Nutzungsmöglichkeit jederzeit zum Ablauf des laufenden Abonnements des Nutzers ordentlich kündigen.
    5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn
      • der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nachhaltig verstoßen hat, insbesondere bzgl. Ziffer 4, oder
      • über das Vermögen des Nutzers Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, das Insolvenzverfahren durch ein zuständiges Gericht eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
      • Umstände vorliegen, aufgrund derer der Anbieter vernünftigerweise darauf schließen kann, dass der Nutzer mangels liquider Mittel seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht mehr nachkommen kann, und der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durch den Anbieter zur vernünftigen Überzeugung das Gegenteil nachweist.
  13. Einstellung der Tätigkeit des Anbieters

    1. Soweit und solange kostenlose Funktionalitäten angeboten und genutzt werden ist der Anbieter jederzeit berechtigt, das Anbieten von Inhalten und die Gewährung des Zugangs zur Software zu unterbrechen oder auf unbestimmte Zeit oder endgültig zu beenden.
    2. Der Nutzer hat hinsichtlich der kostenlosen Funktionalitäten keinen Anspruch auf Nutzung und Zugangsgewährung.
  14. Haftung des Anbieters

    1. Bei Verträgen über kostenpflichtige Produkte haftet der Anbieter für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, stets nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Bei einer nur einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) ist die Haftung – soweit der Schaden nicht Leib, Leben oder Gesundheit oder eine versprochene Garantie betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der jeweils vertragsgegenständlichen Leistung typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
    3. Bei Verträgen über kostenlose Leistungen hat der Anbieter unabhängig von den Regelungen der Ziffern 14.1. bis 14.2. gemäß dem gesetzlichen Haftungsmaßstab des § 521 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
    4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl des Anbieters als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
    5. Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, haftet der Anbieter dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.
    6. Für Schäden die durch eine fehlerhafte Identifizierung oder Fehler die bei der Überprüfung der Vollständigkeit der Unterschriften entstehen, haftet der Anbieter in Höhe des jeweiligen Entgeltes für den Auftrag.
    7. Ansprüche sind unverzüglich, spätestens aber 1 Monat nach Durchführung der Identifikation unter Angabe des Fehlers in Textform anzuzeigen.
  15. Datenschutz

    1. Der Anbieter beachtet uneingeschränkt alle für die Erbringung der mit dem Nutzer vereinbarten Leistungen relevanten Vorschriften der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
    2. Der Anbieter wird dabei gemäß den vertraglichen Vereinbarungen geeignete technische und orga- nisatorische Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität von personenbezogenen Daten ergreifen. Hierzu gehören insbesondere Maß- nahmen zur Verhinderung des Zugangs sowie der Nutzung, Änderung und Offenlegung von personenbezogenen Daten durch Dritte oder durch Mitarbeiter des Auftragnehmers, außer in den folgenden Fällen: (a) Zum Erbringen der vertraglich vereinbarten Leistungen und zur Verhinderung oder Behebung von Leistungs- oder technischen Problemen, (b) aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen unter Beachtung der vertraglichen Vereinbarungen oder (c) mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Nutzers.
    3. Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet, gelten die Bestimmungen der zwischen den Vertragspartnern gesondert zu schließenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung (kurz “AVV”) vorranging. Die Vertragspartner verpflichten sich, diese Bestimmungen der AVV einzuhalten.
    4. Der Nutzer verpflichtet sich seine Endkunden (nutzende Personen des ID validators) vor Beginn des durch den Anbieter zu erbringenden jeweiligen Service eine informierte Einwilligungserklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuholen. Im Hinblick auf eine informierte Einwilligung ist dem Endkunden (nutzende Personen des ID validators) mindestens mitzuteilen, dass der Endkunden (nutzende Personen des ID validators) in die Speicherung und Verarbeitung der von ihm eingegebenen oder automatisch erfassten und aufgezeichneten personenbezogenen Daten einwilligt. Die im Einwilligungs-Template definierten personenbezogenen Daten müssen in der, dem Endnutzer vorgelegten, Einwilligungserklärung enthalten sein. Die Einwilligung umfasst auch den Umstand, dass der Anbieter die personenbezogenen Daten zur Aufklärung eines Missbrauchs der Plattform und zur Rechtsverfolgung auch bis zu 3 Monate über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus speichert, nutzt, verarbeitet und ggf. an Strafverfolgungsbehörden übermittelt.
    5. Die Speicherdauer muss in der Einwilligungserklärung benannt und minimal gehalten werden, da die Anforderung der Datensparsamkeit gilt. Grundsätzlich gilt die im Einwilligungs-Template als Aufgezeichnete Daten (Audio- und Videoaufzeichnungen) spätestens 3 Monate nach dem Erfassungszeitpunkt zu löschen. Die Speicherdauer der fallbezogenen Daten (Ausweisdaten, Gerätedaten etc.) hängt stark von den Anforderungen des Nutzers ab und kann damit individuell unter Berücksichtigung der Datensparsamkeit mit dem Anbieter vertraglich abgestimmt werden. Die Speicherdauer von Logs und Beweisdaten beträgt max. 12 Monate, außer es wurde basierend auf rechtlicher Erfordernis mit dem Nutzer eine andere Speicherfrist vertraglich vereinbart.
  16. Rechte an der Software

    1. Sämtliche Kennzeichenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte an der Software selbst, den einzelnen grafischen und textlichen Elementen und den Funktionalitäten und Diensten stehen alleine dem Anbieter zu und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht genutzt, verbreitet, kopiert, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden.
    2. Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Nutzer findet nicht statt.
  17. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

    1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise informiert und auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen. In der Regel erfolgt der Hinweis durch Veröffentlichung innerhalb der Software oder der Website oder per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Dem Anbieter bleibt jedoch grundsätzlich vorbehalten zu entscheiden, wie der Nutzer auf die Änderungen aufmerksam gemacht wird.
    2. Gibt der Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Information über die Neufassung zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, ist dies eine stillschweigende Zustimmung und ab diesem Zeitpunkt gilt die Neufassung. Der Anbieter verpflichtet sich mit der Information über die Änderungen den Nutzer auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.
    3. Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit an der Software zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die neu gefassten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen bzw. die ordentliche Kündigung des Vertrages zu erklären. Noch laufende Abonnements werden entsprechend der Kündigung zu Ende geführt.
  18. Salvatorische Klausel

    1. Sollte eine der hier geregelten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden sich in diesem Falle bemühen, die (teilweise) unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der (teilweise) unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt bei Vertragslücken.
  19. Rechtsordnung / Gerichtsstand / Abtretung / Aufrechnung / Kommunikation

    1. Für die Geltung dieser Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts, wie dem UN-Kaufrecht (CISG) Anwendung.
    2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
    3. Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen können nicht abgetreten oder sonst wie übertragen werden, ohne dass die andere Partei zuvor zugestimmt hat.
    4. Der Nutzer kann die Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen erklären, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
    5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Anbieter per E-Mail abgeben oder diese per Brief an den Anbieter übermitteln. Der Anbieter wiederum kann alle Erklärungen gegenüber dem Nutzer an die E-Mail-Adresse übermitteln, die der Nutzer als aktuelle E-Mail-Adresse in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
    6. Liegen diese Nutzungsbedingungen in mehreren Sprachfassungen vor, so ist ausschließlich die deutsche Sprachfassung rechtlich verbindlich.